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Erpressung im Namen des Volkes

Land- und Oberlandesgerichte in Koblenz und Köln nehmen einen Redakteur des Beschwerdezentrums in Geiselhaft

Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, dass die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären. Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag - und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.

Was hoch angesehene ehemalige Richter von der Justiz halten

Galionsfigur solcher Richter, von denen es zahlreiche gibt und die wir von der Redaktion auch schon ab und zu kennengelernt haben, war über viele Jahre Dr. Egon Schneider, lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln, dann lange Jahre Rechtsanwalt. Wir fragen ihn nicht, was er von dem unglaublichen Fall hält, der Gegenstand dieses Berichts ist. Was soll er noch mehr sagen, als er schon gesagt hat: "Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." (Zeitschrift für anwaltliche Praxis, 6/1999) Ein Satz, wie wenn er für diesen Fall formuliert worden wäre. - Wir fragen auch nicht bei einem seiner Kollegen nach, Richter im Ruhestand Frank Fahsel, dessen vernichtendes Urteil über seine Kollegen keines weiteren Kommentars bedarf: "Wenn ich an meinen Beruf zurück denke, dann überkommt mich tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'." (Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 2. April 2008). Juristen lieben eigentlich Sachlichkeit und halten jede Polemik (insbesondere natürlich solche, die sich gegen die Justiz richtet) für ein Zeichen fehlender Objektivität. Woran mag es liegen, dass trotzdem ausgerechnet angesehene Juristen zu einer solchen Wortwahl greifen? - Auch wir von der Redaktion müssen uns disziplinieren, damit das Ausmaß unserer Verachtung nicht in gar zu pointierte Formulierungen mündet. Dr. Egon Schneider formulierte in einem Artikel einmal: "Ich resigniere, aber ich mache weiter!" - Das gilt auch für uns von der Redaktion des Beschwerdezentrums.

Wie Kriminelle sich mit kriminellen Methoden, unterstützt von der deutschen Justiz, gegen unliebsame Berichterstattung wehren können

Die Geschichte, um die es in diesem Bericht geht, beginnt im Jahre 2005. Der Initiator und damalige Inhaber des Beschwerdezentrums, Dr. Peter Niehenke, wurde damals von dem Dokumentarfilmer Michael Plümpe um Hilfe gebeten: Plümpe hatte in jahrelanger Arbeit die Szene der Branchenbuch- bzw. Adressbuchverlage analysiert und war dabei auf eine Vielzahl sog. 'schwarzer Schafe' gestoßen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage dokumentierte er das Geschäftsgebaren dieser schwarzen Schafe und gab den Opfern Tipps, wie sie sich erfolgreich gegen die Machenschaften dieser Betrüger wehren konnten. Er wurde völlig überrascht von der Heftigkeit der Reaktion und der Skrupellosigkeit der Akteure, die sich mit einem hohen Maß an krimineller Energie dagegen zur Wehr zu setzen versuchten, dass ihre Machenschaften nicht nur öffentlich kritisiert, sondern dass auch sogar noch Tipps für eine wirksame Gegenwehr gegeben wurden. In konzertierten Aktionen organisierten sie eine beispiellose Hetzjagd, die ihn zermürben und (zunächst nur) wirtschaftlich ruinieren sollte. Aber dies wollte nicht gelingen, denn Michael Plümpe war nicht so leicht einzuschüchtern. Daher griffen sie zu einem perfiden Mittel: Seine Familie (Frau und Kinder) wurde mit in die Hetzjagd einbezogen und damit ging es nicht mehr nur darum, ihn wirtschaftlich zu ruinieren: Nun war das Ziel, die soziale Integrität seiner ganzen Familie zu zerstören.

In dieser Situation wandte Plümpe sich an Niehenke und bat ihn, seine Dokumentation über das Geschäftsgebaren in der Szene der Branchenbuch- und Adressbuchverlage in das Beschwerdezentrum zu integrieren. Eine Bitte, der Niehenke umgehend entsprach. (Siehe dazu folgenden Bericht bei heise-online vom 26. 6. 2005 ) Es dauerte nur wenige Tage und nun wurden das Beschwerdezentrum und Niehenke persönlich zur Zielscheibe übler Attacken (siehe dazu unseren im Juni 2005 erschienenen Bericht Law Hunting: Wie Adressbuchschwindler verhindern, dass ihre Machenschaften öffentlich kritisiert werden ).

Niehenke bemerkte, dass auch er derartig massiven krimimellen Machenschaften nicht gewachsen war und nahm dies zum Anlass, einen schon seit längerer Zeit gefassten Plan Realität werden zu lassen: Zusammen mit Redakteuren, Mitstreitern und Sponsoren sollte ein Verein mit Sitz in der Schweiz gegründet werden, der fortan als Herausgeber für das Internetportal 'Beschwerdezentrum' fungieren und die handelnden Personen selbst ein wenig aus der Schusslinie bringen sollte. Im Zuge der Verhandlungen zur Vereinsgründung kam es allerdings zu kontroversen Diskussionen über die Dokumentation von Michael Plümpe. Ein späteres Gründungsmitglied verlangte schließlich, dass Plümpes Dokumentation vor der Gründung des Vereins bzw. bevor der Verein die Homepage von Niehenke übernähme, von der Homepage des Beschwerdezentrums gelöscht werden müsse, denn die mit der Verantwortung für diese Dokumentation verbundenen wirtschaftlichen und persönlichen Risiken seien unkalkulierbar und damit unvertretbar. Auf Drängen dieses Gründungsmitglieds wurde die Dokumentation von Michael Plümpe unmittelbar vor Vereinsgründung von der Homepage des Beschwerdezentrums gelöscht.

Einige der Mitstreiter bzw. Redaktionsmitglieder konnten sich nicht damit abfinden, dass 'die Mafia' (mal wieder) durch skrupellose Anwendung krimineller Methoden den Sieg davon tragen sollte. Sie beschlossen, die Dokumentation in eigener Verantwortung und auf einer eigenen Homepage weiter zu führen. Um den zermürbenden Angriffen, wie Plümpe sie hatte erdulden müssen, zu entgehen, entschlossen sie sich, die Homepage auf einem Server im Ausland zu hosten, vom Ausland aus zu betreiben und als Betreiber dabei namentlich nicht in Erscheinung zu treten. Das funkitonierte auch bis Herbst 2007 problemlos. Mitte 2005 hatte nämlich eine Bürgerrechtlerin mit dem Beschwerdezentrum Kontakt aufgenommen. Sie hatte gelesen, dass das Beschwerdezentrum nicht nur Opfer von Hacker-Attacken wurde, sondern auch von Angriffen deutscher Ermittlungsbehörden auf die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht war (siehe hier die Titelseite des Beschwerdezentrums, wie sie im Webarchiv im März 2005 gespeichert wurde: web.archive.org/web/20050305214633/http://www.beschwerdezentrum.org ). Sie bot ihre Hilfe an - vermutlich, weil sie sich in den USA sicher fühlte, was das Recht auf freie Meinungsäußerung angeht.

Sie registrierte eine Homepage mit dem Domainnamen 'gegenjustizunrecht', und zwar sowohl in Russland unter gegenjustizunrecht.ru als auch in Vanuatu unter 'gegenjustizunrecht.vu', deren Sinn sie auf der Titelseite folgendermaßen beschrieb: "Bei dieser Seite handelt es sich um eine private Homepage: Hier sollen mal mehr mal weniger brisante Informationen über Missstände bei Wirtschaft, Justiz und Behörden in Deutschland, österreich und der Schweiz öffentlich gemacht werden. Die Informationen kommen teilweise direkt aus dem Internet und sind auf sog. justizkritischen Seiten zu finden. Zuweilen dürfen dort aufgrund der rechtlichen Bestimmungen in dem jeweiligen Land (speziell Deutschland) bestimmte Informationen nicht oder nicht mehr verbreitet werden. Solche Informationen werden hier publiziert, wenn ich den Eindruck habe, dass sie von öffentlichem Interesse sind. Teilweise handelt es sich bei den hier publizierten Informationen auch um solche, die zu veröffentlichen für die betroffenen Personen unmöglich ist oder mit der Gefahr von Repressionen bzw. unberechtigten Schadenersatzklagen verbunden wäre. Ich selbst möchte und muss zur Vermeidung von Repressionen ebenfalls anonym bleiben. Nur soviel: Ich heiße Ines und wohne derzeit in New York." (Hier der Link zur Titelseite im Webarchive: web.archive.org/web/20060804151130/http://gegenjustizunrecht.vu .)

In diese Seite wurde die Dokumentation von Michael Plümpe integriert (siehe den Eintrag im Webarchiv vom 8. 12. 2005: web.archive.org/web/20051208040417/www.gegenjustizunrecht.ru/trickbetrug.html ). Und von der Homepage des Beschwerdezentrums wurde die Dokumentation vor Gründung des Vereins beschwerdezentrum.org gelöscht. (Siehe die Ankündigung der Löschung, wie sie aus einem Eintrag im Webarchiv vom 6. 9. 2005 hervor geht: web.archive.org/web/20050906013710/http://www.beschwerdezentrum.org )

Aktuell ist die Dokumentation unter der Domain www.verbraucherabzocke.info abrufbar, von Mitstreitern und Sympathisanten auf vielfache Weise gespiegelt, zum Beispiel bei www.adressbuchbetrug-info.net oder www.bauernfaenger.info oder verbraucherabzocke.co.cc (es gibt auch ganz neu erstellte Seiten zu einzelnen dieser Firmen, z. B. dpm-und-kollegen.biz) usw. Die Betreiber der Seiten sind praktisch nicht greifbar, denn sie haben aus den schmerzlichen Erfahrungen ihrer Vorgänger gelernt (siehe Die Heuchler von Internetvictims - Initiative gegen Rufmord und Verleumdung im Internet betreibt Rufmord und Verleumdung im Internet); sie haben sich dem in Deutschland grassierenden Abmahn-Wahn entzogen und betreiben ihre Seite weiterhin anonym und vom Ausland aus.

Die unselige und unsägliche Rolle deutscher Richterinnen und Richter in diesem Spiel:
Niehenke wird in Geiselhaft genommen

Dieser gerade geschilderte gut dokumentierte Ablauf ist offenbar für Richterinnen und Richter bei den Oberlandesgerichten in Koblenz und Köln zu kompliziert, jedenfalls scheinen sie ihn nicht zu verstehen oder verstehen zu wollen. Stattdessen fallen Sie auf die Tricks und üblen Machenschaften cleverer Anwälte und unseriöser Privatermittler herein. Zwei Beispiele dafür finden Sie in früheren Reportages des Beschwerdezentrums: Wolfgang Hassler: Wie ein Privatdetektiv seine Auftraggeber mit falschen Eidesstattlichen Versicherungen in die Irre führte und Ist Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert (Heidelberg) korrupt?. Sowohl das Landgericht Koblenz als auch das Landgericht Köln haben jedenfalls Einstweilige Anordnungen gegen Niehenke erlassen, die an Absurdität schwer zu überbieten sind. Von Niehenke wird nämlich etwas verlangt, zu dem er objektiv nicht in der Lage ist: Er soll bestimmte Passagen auf den Seiten zum Adressbuchbetrug ändern oder von diesen Seiten vollständig löschen. Da er nicht der Betreiber der Seiten ist, kann er dieser Aufforderung nicht nachkommen. Und weil er der Aufforderung nicht nachkam, wurden vom Landgericht Koblenz und auch vom Landgericht Köln Ordnungsgelder gegen ihn festgesetzt (zunächst in Höhe von EUR 20.000,- , dann herab gesetzt auf EUR 3.000,-, aber mittlerweile sind es fünf Ordnungsgelder in Gesamthöhe von € 17.000,-). Man hätte auch fordern können, er solle die Gezeiten stoppen und, weil er dazu nicht in der Lage war, Ordnungsgelder gegen ihn verhängen können - es wäre dasselbe Ausmaß an Absurdität.

Dass Niehenke mit diesen Seiten nichts (mehr) zu tun hat, wird seitens der Gerichte mit abenteuerlichen Begründungen einfach vom Tisch gewischt. Richterin am OLG Köln Iris Schütze (die Eitle) fiel schon während der Verhandlung dadurch auf, dass sie Menschen nicht mag, die sich dem Zugriff deutscher Gerichtsbarkeit zu entziehen versuchen, vor allem aber wohl solche Justizkritiker, eine Richterdatenbank zu betreiben oder ins Leben zu rufen. - Diese Antipathie wurde Niehenke zum Verhängnis. Sie verglich in der Verhandlung Niehenke mit einer von Leonardo di Caprio in dem Film Catch me if you can dargestellten Figur - und das war ganz und gar nicht homorvoll gemeint, wie dieser Auszug aus ihrer Urteilsbegründung zeigt. - Und dass das Beschwerdezentrum mit der Dokumentation zum Adressbuchbetrug gar nichts zu tun hat und nie etwas damit zu tun hatte, wird von Richterin Schütze selbstverständlich ignoriert, sonst gäbe es nämlich Probleme mit der Logik.

So also tickt Frau Richterin: Dass Niehenke dieser Mafia, die auch vor Todesdrohungen nicht zurück schreckt (siehe dazu Law Hunting: Wie Adressbuchbetrüger verhindern, dass ihre Machenschaften öffentlich kritisiert werden ), im Jahre 2005 die Stirn bietet und klar macht, dass sie mit ihm kein leichtes Spiel haben werde, wird von dieser 'sensiblen' Laienpsychologin als wichtigstes Indiz für seine bis heute andauernde Verantwortlichkeit gewertet. Eine an diese Mafia gerichtete Email wird zu einem Beweis umfunktioniert, als ob ohne Zweifel fest stünde, was dieser Passus in der Email wirklich bedeutet (es war schließlich keine Aussage vor Gericht, sondern eine Email an die Mafia!) und als ob Niehenke nicht, im Angesicht der Massivität der gegen ihn gestarteten Angriffe, seine Meinung geändert haben könnte, wenn er es denn ursprünglich mal so gemeint haben sollte, wie von unserer Laienpsychologin von einer Richterin unterstellt. Diese Logik ist peinlich, eines deutschen Gerichs einfach unwürdig, vergleichbar der folgenden Argumentationsfigur: "Du hast vor 5 Jahren gesagt, dass du Person X töten wirst. Jetzt ist sie getötet worden. Da du das damals gesagt hast und wir einen anderen Täter nicht finden, bist du halt der Täter!"

Die wahre Verantwortliche bekennt sich zu ihrer Verantwortung - und doch wird Niehenke verurteilt

Und es kommt noch schlimmer. Wenn auch angewidert von dieser Primitivität der Argumentation deutscher Gerichte ringt Niehenke sich durch, die tatsächlichen Verantwortlichen, mit denen er selbstverständlich in Kontakt steht, darum zu bitten, ihn bei seinem Abwehrkampf nicht hängen zu lassen. Die derzeitge Hauptverantwortliche operiert unter dem Pseudonym Martina Gerber. Sie erklärt sich bereit, Niehenke zu helfen. Sie geht dazu zu einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens, der Erfahrung mit dem Thema Adressbuchbetrug hat und dessen Arbeit sie schätzt. Sie identifiziert sich ihm gegenüber mit ihrem Personalausweis und führt ihm an seinem PC vor, dass sie Zugriff auf die Adminfunktionen der Homepage hat und damit die Seite kontrollieren kann. Da er mit dem Thema vertraut ist, kann sie ihm leicht dokumentieren, dass sie diese Seiten betreibt, weil er Fragen stellen kann, die sich auf Einzelheiten dieser immerhin 1.000 Seiten umfassenden Homepage beziehen und zudem auf Inhalte seiner Emailkommunikation mit der Redaktion. Der Anwalt protokolliert diesen Besuch und hält alles in einer anwaltlichen Eidesstattlichen Versicherung fest, die den Gerichten in Köln und Koblenz eingereicht werden. Und was meint dazu Richterin Iris Schütze? Sie wischt dieses 'Geständnis' schlicht und einfach vom Tisch, so wie sie alle Beweise, die ihr nicht in den Kram passen, einfach vom Tisch wischt (siehe Kommentar zur Eidesstattlichen Versicherung des Anwalts in der Urteilsbegründung).

Da gibt es also eine Person, die 'gesteht': "Ich bin die Verantwortliche!" Sie geht sogar zu einem Anwalt, der überprüft, dass dieses 'Geständnis' glaubwürdig ist. Doch das Gericht sagt: "Da kann ja jeder kommen und behaupten, er sei es! Solange er nicht bereit ist, (anstelle von Niehenke) die Folgen zu tragen, halten wir uns an Niehenke!" Während der Verhandlung meinte Richterin Schütze: "Sonst hätten die Geschädigten ja gar keine Chance, sich zur Wehr zu setzen!" - Wie einfühlsam sie sein kann ... - Im Klartext heißt diese Art der Argumentation: "Wenn du die Leute nicht ans Messer lieferst, die in Wahrheit für diese Seiten verantwortlich sind, sei es, weil du ihre Identität nicht kennst, oder weil du sie nicht denunzieren willst, dann werden wir halt dich packen. Und dich setzen wir so lange unter Druck, bis du sie verrätst!" Unseres Erachtens erfüllt diese Argumentation den Tatbestand der Erpressung. Hier konvergiert doch auf wundersame Weise die Strategie der Gerichte mit der Strategie der Mafia: Niehenke wird in Geiselhaft genommen! Die dahinter stehende Strategie: Vielleicht könnte man ja auf die neuen Macher dieser Seiten Druck ausüben, indem man Leute wie Niehenke oder, wenn der nicht kleinzukriegen ist, einfach Leute aus seinem persönlichen Umfeld (siehe Rufmordkampagne gegen Niehenkes Neffen, einen Restaurantbesitzer ) so massiv wie möglich unter Druck setzt, damit diese dann bei den neuen Machern dieser Seite ihren Einfluss geltend machen und so diese Seiten doch noch aus dem Netz entfernt werden können. - Auch für diesen Bericht wird Niehenke, davon müssen wir wohl leider ausgehen, wieder büßen - und es ist völlig unerheblich, ob er ihn zu verantworten hat oder nicht. Die 'Bauchgefühle' von Frau Richterin Iris Schütze, die gar nicht gern in der Richterdatenbank aufgeführt ist, nicht einmal im Handbuch der Justiz mehr aufgeführt sein möchte, werden wohl auch in diesem Fall wieder genügen. Und Niehenke kann ihr ja nicht ausweichen, denn sie ist in Kön nun einmal zuständig für diesen Fall. - Aber was wäre das Beschwerdezentrum und was wäre die Richterdatenbank wert, wenn wir aus Sorge um einen geschätzten Mitarbeiter 'Kreide fressen' würden ...?

Und noch immer nicht genug der Peinlichkeiten

Welche Blüten die Schein-Argumente der Anwälte getrieben haben, wenn es den vermeintlichen Nachweis ging, dass Niehenke der Verantwortliche für die Seiten zum Adressbuchbetrug sei, mag folgender Ausschnitt aus einem Schriftsatz der Kanzlei Redker Sellner Dahs & Widmaier veranschaulichen, verfasst von einem für diesen Themenkomplex zuständigen Anwalt der Kanzlei mit Namen Christian Mensching, ein Mann, der sich wegen dieser ungewöhnlichen anwaltlichen Phantasie unserer Meinung nach den Spitznamen 'Der Phantasievolle' verdient hat. Mensching versucht in dem Schriftsatz einmal mehr den Nachweis zu erbringen, dass Niehenke im Internet unter einer Fülle von Pseudonymen auftrete, um sich so seiner Verantwortung für die Seiten zum Thema Adressbuchbetrug zu entziehen. In diesem konkreten Teil des Schriftsatzes geht es um die Domain gegenjustizunrecht.vu, die auf eine Dame namens Ines Wasserman registriert ist (eine Zeit lang war Frau Wasserman verantwortlich für die Seiten zum Adressbuchbetrug, wie auf dieser Seite erklärt). Die Begründung, die Mensching dem Landgericht in Köln anbietet, warum Niehenke sich das Pseudonym 'Wasserman' zugelegt haben soll, hat echten Heiterkeitswert und lautet folgendermaßen: "Auch das Pseudonym als solches deutet auf den Beklagten hin. Der Beklagte betätigt sich umfangreich als Astrologe. In astrologischen Publikationen hat er verkündet, das 'Wassermann-Zeitalter' habe begonnen [Anm. der Redaktion: Niehenke bezeichnet solche Behauptungen im Gegenteil seinen Studierenden gegenüber als Unsinn] ... Aus diesen Texten ergibt sich ebenfalls, dass der Beklagte dem Sternzeichen Wassermann eine besondere Bedeutung beimisst. [Anm. der Redaktion: Niehenke bezeichnet auch das in Wahrheit als Unsinn.] Das Sternzeichen Wassermann beginnt am 21. Januar. Dieser Tag ist der Namenstag des Vornamens 'Ines'. Dies erklärt das Pseudonym 'Ines Wassermann'." (Hier der Auszug aus dem Schriftsatz im Original.)

Das alles wäre ja in der Tat lustig, wenn nicht aufgrund derart lächerlicher Argumentationen von den Landgerichten in Koblenz und Köln gegen Niehenke Einstweilige Anordnungen und sogar Ordnungsgelder verhängt worden wären, und zwar ohne vorherige Anhörung von Niehenke (der "Eilbedürftigkeit" wegen) !

Die aberwitzige Strategie der Anwälte: Sie bestreiten die Existenz des Vereins

Der Verein beschwerdezentrum.org, Herausgeber dieses Internet-Portals, spielt insofern eine Rolle, als von diesen Seiten aus ja an vielen Stellen auf die Seiten zum Thema Adressbuchbetrug verlinkt wird. Auch für diese Verlinkungen sollte Niehenke persönlich verantwortlich gemacht werden (man hatte ja sonst niemanden, den man greifen konnte). Und wie wurde diese Verantwortlichkeit konstruiert? Die Anwälte bestritten, dass es einen Verein mit Namen beschwerdezentrum.org überhaupt gebe. Er sei eine "Fiktion" von Niehenke, mit der er auf durchschaubare Weise versuche, sich seiner rechtlichen Verantwortung für die Inhalte in der Ezine beschwerdezentrum.org zu entziehen. Was die Anwälte dazu brachte, sich auf die völlig absurde Idee zu versteifen, die Existenz des Vereins beschwerdezentrum.org insgesamt zu bestreiten, ist wirklich nicht einfach zu verstehen. Tatsache ist: Genau das haben sie versucht, und sie haben es den Gerichten mit aberwitzigen 'Argumenten' zu belegen versucht. Und es ist wirklich erschütternd, dass die Landgerichte Koblenz und Köln diesen irrwitzigen Argumenten folgten. Sie folgten diesem Aberwitz an Scheinargumenten, obwohl, neben Niehenke selbst, vier Personen an Eides statt erklärten, Gründungsmitglieder bzw. Mitglieder des Vereins zu sein und dort in verschiedenen Funktionen tätig zu sein! (Siehe folgenden Auszug aus einer Urteilsbegründung des Landgerichts Köln).

Und was waren das für Argumente bzw. Tatsachen, die von den Anwälten als Belege dafür, dass der Verein eine reine Fiktion darstelle und in Wirklichkeit mit der Person Niehenkes identisch sei, angeboten wurden? Schauen wir uns einige davon einmal an:

• Das von Niehenke benutzte Faxgerät habe dieselbe Kennung wie das vom Verein benutzte Faxgerät.
• Der Verein habe keine Anschrift.
• Der Verein sei nicht im Handelsregister der Schweiz eingetragen.
• Der Verein benutze eine Telefaxnummer in München, solle aber seinen Sitz in der Schweiz haben. (Das Argument ist so dumm, dass wir durch einen Ausschnitt aus einem Schriftsatz belegen wollen, dass es tatsächlich vorgebracht wurde.)
• Niehenke bezeichne sich auf Briefbögen, die man im Internet herunter laden könne, als 'Inhaber' des Beschwerdezentrums.
• Das vom Verein genutzte Postfach sei von Niehenke gemietet worden. (Meineid eines Privatermittlers)
• Niehenke sei nicht bereit, eine Kopie des Personalausweises von Dr. Aschenbach (dem damaligen Chefredakteur des Beschwerdezentrums) vorzulegen. (Sie glauben das nicht? Lesen Sie hier.)
• Das vom Verein als Kontakttelefon angegebene Mobiltelefon in der Schweiz sei auf Niehenke registriert. (Meineid eines Privatermittlers)

Dieser Unsinn wurde zum größten Teil in den Begründungen für die Einstweiligen Anordnungen der Landgerichte in Koblenz und Köln einfach nachgebetet, obwohl die Gerichte hätte wissen können und müssen:

• GMX bietet all seinen Kunden kostenlos eine Faxnummer, unter der die Kunden Faxe empfangen können, die ihnen per Email zugestellt werden. Alle GMX-Faxnummern sind Nummern mit der Vorwahl von München, darüberhinaus sind die ersten Ziffern der Faxnummern aller GMX-Kunden selbstverständlich identisch. Da sowohl Niehenke als auch das Beschwerdezentrum GMX-Kunden sind, sind die Faxnummern des Vereins und Niehenkes selbstverständlich bis auf die letzten drei oder vielleicht sogar nur zwei Ziffern identisch.
• Der Verein nutzt einen Service der Schweizer Post, die sog. 'Vereinsadresse', und da genügt es, den Namen des Vereins und die Stadt anzugeben. (Siehe folgende Informationsseite der Schweizer Post.)
• Vereine müssen in der Schweiz nur dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn das Vereinsvermögen mehr als 100.000 Schweizer Franken beträgt. Der Verein ist davon, leider, sehr weit entfernt. (Siehe den Eintrag zu 'Verein' bei Wikipedia.)
• In Artikeln aus früheren Jahren sind Dokumente aus eben der Zeit abrufbar, in denen der Artikel geschrieben wurde. Dazu zählen auch Briefe, die aus der Zeit stammen, als Niehenke noch Inhaber des Beschwerdezentrums war. Wie es möglich ist, dass ein Gericht dieses dumm-dreiste Argument der gegnerischen Anwälte, Niehenke bezeichne sich auf Briefbögen, die aus dem Internet herunter ladbar seien, als 'Inhaber' des Beschwerdezentrums, durchgehen lässt, ist nicht das Einzige, was in diesen Verfahren nur sehr schwer nachvollziehbar ist.

Da die hilfreiche Unterstützung durch deutsche Gerichte ihnen nicht viel nutzt, versuchen die Adressbuchbetrüger es derzeit erneut mit kriminellen Mitteln, nämlich mit DDoS-Attacken. Nutzt aber auch nichts, wie die aktuelle Titelseite von verbraucherabzocke.info zeigt:

Redaktion beschwerdezentrum.org
9. 3. 2009

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